Kaum zu glauben aber wahr: Die Arbeitgeber dürfen als Ausbeuter beschimpft werden


Ein Maschinenbauer, seit 24 Jahren bei Porsche angestellt, verteilte Flugblätter mit folgender Aussage: „Wir greifen die verschärfte Ausbeutung an … und weisen Angriffe auf die gewerkschaftlichen Rechte zurück … wir lehnen die menschenverachtende Jagd auf Kranke ab usw.“Porsche ließ sich das nicht gefallen. Nach viermaliger Kündigung hatte der Maschinenbauer immer noch nicht genug und verbreitete seine Meinung dann auch im Internet. Daraufhin folgte die fünfte Kündigung.

Sie teilen mit Sicherheit meine Meinung und sagen: „Die Kündigungen waren gerechtfertigt.“

Das LAG Stuttgart hat entschieden: Es hielt die verhaltensbedingte Kündigung für nicht gerechtfertigt, denn jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das BAG hatte bereits 2006 beschlossen, dass eine Kündigung erst dann berechtigt ist, wenn sich der Arbeitgeber beleidigt oder angegriffen fühlt.

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21. April 2011 - Verfasst von Jörg Knoblauch

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2 Antworten zu “Kaum zu glauben aber wahr: Die Arbeitgeber dürfen als Ausbeuter beschimpft werden”

  1. Und worin bestand nun der konkrete Verstoß, auf dem man die Kündigung aufgesetzt hat? Diese Info sowie das Aktenzeichen des Urteils zum Nachschlagen im WWW fehlen in dem Artikel.

    Die Führungspraxis oder die Unternehmensstrategie seines Arbeitgebers in deutlichen Worten zu kritisieren, ist in Deutschland nicht strafbar. Auch wenn sich Unternehmer bzgl. der Gültigkeit deutscher Gesetze in ihren Betrieben manchmal als exterritoriales Gebiet zu begreifen scheinen. Da müssen dann eben die Gerichte nachbessern, was als Defizit an politischer und rechtlicher Bildung mit der Zeit aufgelaufen ist.

    Fünfmal eine so wackelige Kündigung versucht und damit jeweils eine juristische Bauchlandung hingelegt? Da muss ein ganzes Rudel C’s in Porsches Personalabteilung zugange sein. Nicht einer, der vorab anhand eines gängigen Kommentars zum Kündigungsschutzgesetz die Aussichten auf Erfolg solch eines Kündigungsversuches vorab halbwegs zutreffend prognostizieren konnte …

  2. Die fortgesetzten Aktionen des Maschinenbauers sollten ebenso ernsthaft hinterfragt werden wie selbstsicher der Unternehmer-Stab gebrochen wird. Meine intensive Arbeit mit ArbeitnehmerInnen und arbeitsuchenden Personen bestätigt eindeutig eine massive Schieflage von geforderter Leistung und wertschätzender Entlohnung. Was im Übrigen kein allseits großes Geheimnis mehr ist. Insofern sind die Aktionen des Maschinenbauers ein möglicherweise bereits dringliches Signal…

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